1. Angebot

1.1 Unser Angebot ist, sofern es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Vergabeverfahren handelt, freibleibend.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil unseres Angebotes. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

1.3 Die Gerüste dürfen nur für den im Angebot angegebenen Zweck und stets nur nach Maßgaben der Gerüstordnung DIN 4420 benutzt werden. Zuwiderhandlung entbinden uns von der Verantwortung.

1.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, unser Gerüst an Dritte weiterzuvermieten.

2. Vertragsbestandteil/Vertragsgrundlage

Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B u. C (VOB/DIN 18451, Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstbauarbeiten), mit Ausnahme unserer abweichenden, ergänzenden nachfolgenden Bedingungen.

Ferner sind die in der Ausschreibung enthaltenden Erfordernisse, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN-Normen, insbesondere die DIN 4420 sowie die Unfallverhütungsvorschriften Vertragsgrundlage.

3. Abweichungen und Ergänzungen der VOB Teil B und C (DIN 18451)

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen weichen von Abschnitt 3.1, 4, 5.1 und 5.2 der VOB Teil C ab.

3.1 Gebrauchsüberlassung, Obhuts-. Verkehrssicherungspflicht

Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der Auftraggeber den vertragsgemäßen Zustand nach Aufforderung durch den Auftragnehmer wiederherzustellen.

Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhuts- und die Verkehrssicherungspflicht über die Gerüste: Der Auftraggeber darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder das Gerüst verändern noch Netze, Beschilderungen oder sonstige Gegenstände am Gerüst anbringen. Er hat darüber hinaus Vorsorge zu treffen, dass auch die weiteren Nutzer des Gerüstes keine Veränderungen am Gerüst vornehmen.

4. Reinigen und Abräumen der Gerüste

Das Gerüst ist vom Auftraggeber besenrein zurückzugeben, d. h. von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art zu reinigen, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistung nicht möglich ist, diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Verschmutzung durch andere Nutzer des Gerüstes verursacht worden ist.

5. Abrechnung und Freigabe

5.1 Abrechnung von Arbeitsgerüsten

Bei Abrechnung von Arbeitsgerüsten nach Flächenmaß (m2) wird die eingerüstete Fläche wie folgt berechnet:

• Die Länge des Gerüstes wird in der größten horizontalen Abwicklung der eingerüsteten Fläche, mindestens mit 2,5 m, gerechnet. Vor- und Rücksprünge, die die wandseitige Gerüstflucht (Belagkante) nicht unterbrechen, werden nicht berücksichtigt
• Die Höhe wird von der Standfläche des Gerüstes bis zur höchsten Stelle der eingerüsteten Fläche gerechnet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länge des Arbeitsgerüstes an dem eingerüsteten (bearbeitenden) Bauteil gemessen wird, dass die größte horizontale Abwicklung hat. Das Aufmaß eines Arbeitsgerüstes wird durch einen integrierten Fußgängertunnel nicht beeinträchtigt. Mit Gitterträgern überbrückte Balkonzellen oder Erker kommen bei der vollflächigen Abrechnung nicht zum Abzug: Dachgauben und Dachaufbauten, die weniger als ein Gerüstfeld voneinander entfernt sind, werden insgesamt vollflächig abgerechnet.

Die Grundvorhaltezeit beträgt 4 Kalenderwochen ab den Tag der Freigabe bzw. Abnahme. Ab der 5. KW ist der Gerüstbetreiber berechtigt jede angefangene Kalenderwoche zu berechnen

5.2 Freigabe zum Abbau der Gerüste

Die Freigabe zum Abbau der Gerüste hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

Ende der Gebrauchsüberlassung

Die Gebrauchsüberlassung endet drei Werktage nach Zugang der schriftlichen Freigabe, hieraus begründet sich keine Verpflichtung des Auftragnehmers innerhalb von drei Werktagen das Gerüst abzubauen.

6. Vergütung

Die Vergütung wird nach den vereinbarten Einheitspreisen und den tatsächlich erbrachten Leistungen berechnet.

Ist als Vergütung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert, solange die ausgeführte Leistung von der vertraglich vereinbarten nicht mehr oder weniger als 15 % abweicht. Darüber hinaus gehende Abweichungen sind auf Verlangen unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten unter Einbeziehung der Grundlage der Preisermittlung auszugleichen

Gebühren und sonstige Kosten für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu übernehmen; dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer den Antrag stellt.

Soweit keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen werden, sind 70 % der vereinbarten Vergütung nach Aufbau und 30 % nach dem Abbau des Gerüstes fällig.

Nebenleistung

Vereinbartes abschnittweise Auf-, Um- und Abbauen der Gerüste sind nur dann Nebenleistungen, wenn sie mindestens eine Tagesleitung einer Kolonne ausmachen.

7. Schadensanzeige

Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber uns nicht unverzüglich binnen drei Arbeitstagen und noch bevor der Schaden behoben wird, über den Schaden in Kenntnis setzt. Bepflanzungen, Bäume, Strauchwerk, etc. sind im Bereich der aufzustellenden Gerüste vor Beginn der Montagearbeiten bauseits zu entpflanzen, zurückzuschneiden oder -binden. Eine Haftung für Schäden an diesen Gewächsen übernehmen wir nicht.

8. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird im Verhältnis zu Kaufleuten und juristischen Personen des privaten Rechts Aachen bestimmt.